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 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DEN "IMAGESHOP" AUSTRIA
Übersicht:
» § 1 Geltungsbereich
» § 2 Vertragsschluss
» § 3 Vertragssprache
» § 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
» § 5 Preise
» § 6 Versandkosten
» § 7 Lieferbedingungen
» § 8 Zahlungsbedingungen
» § 9 Gewährleistung und Schadenersatz
» § 10 Eigentumsvorbehalt
» § 11 Datenschutz
» § 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
» AGBs in PDF und downloadbarer Form
§ 1 Geltungsbereich
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über die im Imageshop angebotenen Waren und alle Lieferungen der IMAGE Ident Marketing GmbH und bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil für alle Rechtsgeschäfte mit uns. Die AGB finden auf sämtliche Bestellarten, somit für schriftliche-, telefonische-, Fax- und Internet-Bestellungen der IMAGE Ident Marketing GmbH, Anwendung.
- Die IMAGE Ident Marketing GmbH leistet und liefert ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners werden von der IMAGE Ident Marketing GmbH nicht anerkannt. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien werden nicht getroffen, nachträgliche Abänderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung.
Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
§ 2 Vertragsschluss
Die IMAGE Ident Marketing GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu ändern. Alle Angebote der IMAGE Ident Marketing GmbH (Zeitschriften, Kataloge, Preislisten, Webshop,....) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die IMAGE Ident Marketing GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Vertragssprache
Die Vertrags- Geschäfts- und Beschwerdesprache sowie alle sonstigen Informationen und der Kundendienst werden in deutscher Sprache angeboten.
§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
- Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen von einem im Fernabsatz (dh. per Fax, E-Mail, Webshop, Telefon...) geschlossenen Vertrag (oder ihrer im Fernabsatz abgegebenen Bestellung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware beim Verbraucher zu laufen, wobei Samstage nicht als Werktage zählen.
Für Verbraucherkunden aus Deutschland gilt ein gesetzliches Rückgaberecht von 14. Tagen ab Erhalt der Lieferung.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
- Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
- Die Ware sollte in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der IMAGE Ident Marketing GmbH ein angemessenen Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile (etwa Handbücher, Treiber CD´s, Software, etc....) fehlen.
- Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD´s, Videokassetten, DVD´s,...) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind.
§ 5 Preise
- Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Zeitschriften, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der IMAGE Ident Marketing GmbH ergibt.
- Soweit nicht anderes angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
- Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
- Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
§ 6 Versandkosten
Die IMAGE Ident Marketing GmbH verrechnet im Inland einen Versandkostenanteil von Euro 4,75-- und im Ausland einen Versandkostenanteil von Euro 8,00--.
§ 7 Lieferbedingungen
- Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab Datum der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wie dies dem Kunden unverzüglich mit.
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
§ 8 Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind von Kunden innerhalb von Österreich, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Erlagschein abzug- und spesenfrei fällig.
- Für Kunden außerhalb von Österreich erfolgt die Leistung per Nachnahme, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kaufpreis ist sofort bei Warenübernahme durch den Kunden per Nachnahme abzugsfrei zu entrichten. Bei einer Nachnahmesendung erhebt die Post bzw. der Zusteller eine Nachnahmegebühr ein.
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p-a- verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Image Ident Marketing GmbH durch diesen Zahlungsverzug entsehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Image Ident Marketing GmbH vor.
§ 9 Gewährleistung und Schadenersatz
- Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
- Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangel ist die IMAGE Ident Marketing GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
- Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen kann eine Haftung der IMAGE Ident Marketing GmbH keinesfalls übernommen werden.
- Die IMAGE Ident Marketing GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Einsatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmer ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die IMAGE Ident Marketing GmbH behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
§ 11 Datenschutz
- Die Mitarbeiter der IMAGE Ident Marketing GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
- Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werde zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der IMAGE Ident Marketing GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
- Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der IMAGE Ident Marketing GmbH auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
- Für Streitigkeiten ist das am Sitz der IMAGE Ident Marketing GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
- Erfüllungsort ist der Sitz der IMAGE Ident Marketing GmbH.
AGBs in PDF und downloadbarer Form
Stand: 01.01.2004
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